Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 26.08.2003 - 7 B 2994/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 26.08.2003 - 7 B 2994/03
- OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VG Oldenburg, 26.08.2003 - 7 B 2994/03
Es kann deshalb dahin stehen, ob die Anordnung des Drogencreenings vom 9. Januar 2001 mit den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ff.) aufgestellten Grundsätzen vereinbar und das Verhalten des Antragstellers als Abbruch desselben zu bewerten war.
- VG Braunschweig, 13.01.2004 - 6 B 480/03
Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisprüfung; …
Unzumutbare und anders als mit der begehrten einstweiligen Anordnung nicht abwendbare Nachteile sind von der Antragstellerin weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich (…vgl. hierzu: Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rn 153 f.; VG Oldenburg, Beschl. vom 26.08.2003, 7 B 2994/03).